Ein Bauvertrag ver­pflich­tet! Die Koope­ra­ti­ons­pflicht am Bau und von guter Kom­mu­ni­ka­tion:

Im Bau­ver­trags­recht gilt die Koope­ra­ti­ons­pflicht. Doch was bedeu­tet das kon­kret? 

Sie ver­pflich­tet beide Ver­trags­part­ner ins­be­son­dere bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten die Argu­mente, Alter­na­ti­ven und Gegen­vor­schläge der ande­ren Ver­trags­par­tei zumin­dest zur Kennt­nis zu neh­men und zum Gegen­stand eines Mei­nungs­aus­tau­sches zu machen. 

Pro­bleme und Kon­flikte soll­ten kon­struk­tiv und koope­ra­tiv auf der Bau­stelle bespro­chen und gelöst wer­den.

Eigene Kom­mu­nikti­ons­fä­hig­keit ist gefor­dert, aber die Rea­li­tät ist oft noch eine andere:

Schrei­ben wer­den nicht beant­wor­tet

erbe­tene Ter­mine auf der Bau­stelle wer­den nicht wahr­ge­nom­men 

eine Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Ver­trags­part­nern fin­det nicht statt. 

Häu­fig fal­len diese fol­gen­den Sätze und zwar sowohl von den Bau­her­ren wie von den Bau­un­ter­neh­mern..

Wenn mir der im Dun­keln begeg­net.…“

Mit dem rede ich nicht mehr.….“

Der Bau­lei­ter hat mich ange­schrieen und mir gesagt, dass ich keine Ahnung habe…“

Fall­bei­spiel: 

Dazu haben wir ein inter­es­san­tes Bei­spiel vom OLG Bran­den­burg, das über fol­gen­den Fall zu ent­schei­den hatte:

Urt. v. 16.03.2011 — 13 U 510)

Eine junge Bau­fa­mi­lien beauf­tragt einen Bau­un­ter­neh­mer mit der Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. Im Rah­men der Gebäu­de­er­rich­tung gibt es Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Par­teien u. a. über erfor­der­li­che Zusatz­leis­tun­gen.

Die Bau­her­ren ant­wor­tet in einem Schrei­ben auf Vor­schläge des Bau­un­ter­neh­mers zu den Mehr­leis­tun­gen und zur Aus­füh­rungs­pla­nung per Ein­schrei­ben Rück­schein. 

Das Ein­schrei­ben wird aller­dings durch den Bau­un­ter­neh­mer ganz bewusst nicht abge­holt. Viel­mehr spricht der Bau­un­ter­neh­mer gegen­über dem Auf­trag­ge­ber – ohne auf die Äuße­run­gen des Auf­trag­ge­bers ein­zu­ge­hen – Behin­de­rung aus. 

Des Wei­te­ren sinnt der Bau­un­ter­neh­mer dem Auf­trag­ge­ber an, wegen feh­len­der Aus­füh­rungs­pla­nung auf alle even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ihm gegen­über bezüg­lich des Bau­vor­ha­bens zu ver­zich­ten. 

Schließ­lich unter­schreibt der Bau­un­ter­neh­mer zwar ein Nach­trags­an­ge­bot des Auf­trag­ge­bers zu Mehr­leis­tun­gen, teilt die Unter­zeich­nung aber dem Auf­trag­ge­ber nicht mit. Der Auf­trag­ge­ber kün­digt dem Bau­un­ter­neh­mer. Die­ser ver­langt dar­auf hin Werk­lohn für nicht erbrachte Leis­tun­gen. Er ver­klagt den Bau­her­ren. 

Das OLG Bran­den­burg weist die Klage des Bau­un­ter­neh­mers zurück. 

Der Auf­trag­ge­ber habe hier berech­tig­ter­weise außer­or­dent­lich gekün­digt. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, auch ohne vor­he­rige Abmah­nung, komme in Betracht bei schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zun­gen, die zu einer tief­ge­hen­den Stö­rung der für die Fort­set­zung des Ver­tra­ges not­wen­di­gen Ver­trau­ens­be­zie­hun­gen füh­ren und eine Fort­set­zung des Ver­tra­ges unzu­mut­bar machen. 

Hier habe das Bau­un­ter­neh­men wie­der­holt und schwer­wie­gend gegen die Koope­ra­ti­ons­pflicht ver­sto­ßen. 

Beide Par­teien des Ver­tra­ges seien gehal­ten, auf die berech­tig­ten Belange des jeweils ande­ren Ver­trags­part­ners Rück­sicht zu neh­men. Ent­ste­hen wäh­rend der Ver­trags­durch­füh­rung Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen ihnen über die Not­wen­dig­keit oder die Art und Weise einer Anpas­sung des Ver­tra­ges oder sei­ner Durch­füh­rung an geän­derte Umstände, sind die Par­teien grund­sätz­lich ver­pflich­tet, durch Ver­hand­lun­gen eine ein­ver­nehm­li­chen Bei­le­gung der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu ver­su­chen. 

Inso­weit gebiete es die Koope­ra­ti­ons­pflicht, gerade bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten die Argu­mente, Alter­na­ti­ven und Gegen­vor­schläge der ande­ren Ver­trags­seite zumin­dest zur Kennt­nis zu neh­men und zum Gegen­stand eines Mei­nungs­aus­tau­sches zu machen.

 Das OLG Bran­den­burg sieht in dem Ver­hal­ten des Bau­un­ter­neh­mers eine Ver­let­zung des Koope­ra­ti­ons­ge­bo­tes. 

Eine Ver­let­zung sei darin zu sehen, dass das Bau­un­ter­neh­men das Ein­schrei­ben nicht ein­mal abge­holt, geschweige denn hier­auf reagiert habe, dass der Bau­un­ter­neh­mer die Annahme des Nach­trags­an­ge­bo­tes gegen­über dem Auf­trag­ge­ber ver­schwie­gen habe und schließ­lich dass er schlech­ter­dings unan­nehm­bar den Ver­zicht auf alle even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bezüg­lich des Bau­vor­ha­bens ver­langt habe.

Das Urteil zeigt, dass die Schwelle, über die man vor dem Hin­ter­grund des Koope­ra­ti­ons­ge­bo­tes stol­pern kann, manch­mal gar nicht so hoch sein muss. Rich­ti­ger­weise gebie­tet die Rechts­spre­chung zum Koope­ra­ti­ons­ge­bot den Par­teien einen unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ange­mes­se­nen Umgang.

Daher gilt das Motto:

Schwei­gen ist Sil­ber und (mit­ein­an­der) reden ist Gold!

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