Ein Bauvertrag verpflichtet! Die Kooperationspflicht am Bau und von guter Kommunikation:

Im Bauvertragsrecht gilt die Kooperationspflicht. Doch was bedeutet das konkret? 

Sie ver­pflich­tet beide Vertragspartner ins­be­son­dere bei Meinungsverschiedenheiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der ande­ren Vertragspartei zumin­dest zur Kenntnis zu neh­men und zum Gegenstand eines Meinungsaustausches zu machen. 

Probleme und Konflikte soll­ten kon­struk­tiv und koope­ra­tiv auf der Baustelle bespro­chen und gelöst werden.

Eigene Kommuniktionsfähigkeit ist gefordert, aber die Realität ist oft noch eine andere:

⛔ Schreiben werden nicht beantwortet

⛔ erbe­tene Termine auf der Baustelle werden nicht wahrgenommen 

⛔ eine Kommunikation zwi­schen den Vertragspartnern fin­det nicht statt. 

Häufig fallen diese folgenden Sätze und zwar sowohl von den Bauherren wie von den Bauunternehmern..

„Wenn mir der im Dunkeln begegnet.…“

„Mit dem rede ich nicht mehr.….“

„Der Bauleiter hat mich ange­schrieen und mir gesagt, dass ich keine Ahnung habe…“

Fallbeispiel: 

Dazu haben wir ein inter­es­san­tes Beispiel vom OLG Brandenburg, das über fol­gen­den Fall zu ent­schei­den hatte:

Urt. v. 16.03.2011 — 13 U ⁵⁄₁₀)

Eine junge Baufamilien beauf­tragt einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Im Rahmen der Gebäudeerrichtung gibt es Differenzen zwi­schen den Parteien u. a. über erfor­der­li­che Zusatzleistungen.

Die Bauherren ant­wor­tet in einem Schreiben auf Vorschläge des Bauunternehmers zu den Mehrleistungen und zur Ausführungsplanung per Einschreiben Rückschein. 

Das Einschreiben wird aller­dings durch den Bauunternehmer ganz bewusst nicht abge­holt. Vielmehr spricht der Bauunternehmer gegen­über dem Auftraggeber – ohne auf die Äußerungen des Auftraggebers ein­zu­ge­hen – Behinderung aus. 

Des Weiteren sinnt der Bauunternehmer dem Auftraggeber an, wegen feh­len­der Ausführungsplanung auf alle even­tu­el­len Schadensersatzansprüche ihm gegen­über bezüg­lich des Bauvorhabens zu verzichten. 

Schließlich unter­schreibt der Bauunternehmer zwar ein Nachtragsangebot des Auftraggebers zu Mehrleistungen, teilt die Unterzeichnung aber dem Auftraggeber nicht mit. Der Auftraggeber kün­digt dem Bauunternehmer. Dieser ver­langt dar­auf hin Werklohn für nicht erbrachte Leistungen. Er ver­klagt den Bauherren. 

Das OLG Brandenburg weist die Klage des Bauunternehmers zurück. 

Der Auftraggeber habe hier berech­tig­ter­weise außer­or­dent­lich gekün­digt. Eine außer­or­dent­li­che Kündigung, auch ohne vor­he­rige Abmahnung, komme in Betracht bei schwer­wie­gen­den Pflichtverletzungen, die zu einer tief­ge­hen­den Störung der für die Fortsetzung des Vertrages not­wen­di­gen Vertrauensbeziehungen füh­ren und eine Fortsetzung des Vertrages unzu­mut­bar machen. 

Hier habe das Bauunternehmen wie­der­holt und schwer­wie­gend gegen die Kooperationspflicht verstoßen. 

Beide Parteien des Vertrages seien gehal­ten, auf die berech­tig­ten Belange des jeweils ande­ren Vertragspartners Rücksicht zu neh­men. Entstehen wäh­rend der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwi­schen ihnen über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder sei­ner Durchführung an geän­derte Umstände, sind die Parteien grund­sätz­lich ver­pflich­tet, durch Verhandlungen eine ein­ver­nehm­li­chen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen. 

Insoweit gebiete es die Kooperationspflicht, gerade bei Meinungsverschiedenheiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der ande­ren Vertragsseite zumin­dest zur Kenntnis zu neh­men und zum Gegenstand eines Meinungsaustausches zu machen.

 Das OLG Brandenburg sieht in dem Verhalten des Bauunternehmers eine Verletzung des Kooperationsgebotes. 

Eine Verletzung sei darin zu sehen, dass das Bauunternehmen das Einschreiben nicht ein­mal abge­holt, geschweige denn hier­auf reagiert habe, dass der Bauunternehmer die Annahme des Nachtragsangebotes gegen­über dem Auftraggeber ver­schwie­gen habe und schließ­lich dass er schlech­ter­dings unan­nehm­bar den Verzicht auf alle even­tu­el­len Schadensersatzansprüche bezüg­lich des Bauvorhabens ver­langt habe.

Das Urteil zeigt, dass die Schwelle, über die man vor dem Hintergrund des Kooperationsgebotes stol­pern kann, manch­mal gar nicht so hoch sein muss. Richtigerweise gebie­tet die Rechtssprechung zum Kooperationsgebot den Parteien einen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ange­mes­se­nen Umgang.

Daher gilt das Motto:

Schweigen ist Silber und (mit­ein­an­der) reden ist Gold!

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