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Mehrwertsteuersenkung ab Juli 2020 — Welche Bedeutung hat das für Ihre bestehenden Bauverträge?

Am 3.6.2020 hat die Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% beschlos­sen.
Noch ist das nicht gesetz­lich nor­miert, denn der Bundestag muss dem noch zustim­men, aber den­noch beschäf­ti­gen wir uns heute mit der Frage, wel­che Bedeutung das für Ihre bestehende Bauverträge hat:

Beachten Sie unbedingt die Klausel:

Bauverträge haben übli­cher­weise eine Klausel zu Anpassung der Mehrwertsteuer. Diese sieht häu­fig so aus:

Der Preis ist ein Festpreis ein­schließ­lich der gesetz­li­chen Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 19 %. Erhöht sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so ändert sich der Festpreis ent­spre­chend.”

Diese Klausel benach­tei­ligt einen Verbraucher erheb­lich, da sie eine ein­sei­tige, für den Unternehmer güns­tige Regelung ent­hält und dürfte des­halb unwirk­sam sein.

Die Folge ist des­halb:
Der Unternehmer muss die Senkung der Mehrwertsteuer ab Juli 2020 an den Bauherren wei­ter­ge­ben, auch wenn die oben genannte Klausel nur die Steuererhöhung erwähnt.
Die Anpassung muss sich selbst­ver­ständ­lich auch auf eine Anpassung nach unten bezie­hen.

Wenn die geplante Senkung der Mehrwertsteuer tat­säch­lich in Kraft tritt, kön­nen Sie als pri­vate Bauherren also 3 % spa­ren. = Beachten Sie auch unse­ren neue­ren Blogbeitrag zur Mehrwertsteuersenkung.

Unser Tipp

Schon heute sollte sich jede/r pri­vate Bauherr*in diese Klausel in sei­nem Vertrag genau anschauen und gege­be­nen­falls anwalt­lich prüfen las­sen, ob bei seinen/ihren Verträgen die Mehrwertsteuersenkung berück­sich­tigt werden muss — damit man für die Rechnungen ab Juli 2020 nicht zu viel zahlt.

Achtung:
Die Senkung betrifft vor­aus­sicht­lich nur die bis zum 1.7.2020 noch nicht erbrach­ten Leistungen,  daher muss der genaue Wortlaut des Gesetzes abge­war­tet werden.

Wir blei­ben für Sie dran und infor­mie­ren Sie über Neuigkeiten zu die­sem Thema.
ACHTUNG, neuer Blogbeitrag zur Mehrwertsteuersenkung seit 17.6.2020 online.

Unser Rat an private Bauherr*innen, die kurz vor der Unterzeichnung ihres Bauvertrages stehen:

Sollten Sie vor der Unterzeichnung Ihres Bauvertrages ste­hen, raten wir Ihnen, die­sen von einem Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht prüfen zu las­sen.
Warum Sie damit viel Geld spa­ren kön­nen, erfah­ren Sie hier.

ACHTUNG — es gibt neue Informationen zur Senkung der Mehrwertsteuer ab Juli 2020. Button kli­cken und zum Update gelan­gen.

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