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Baukrise durch falschen Bauablauf beim Fertighaus

Baukrise durch falschen Bauablauf beim Fertighaus

Schlaflos im neuen Fertighaus durch falsche Reihenfolge beim Bauablauf:

Kennen Sie das? Ein Problem lässt Sie nicht schla­fen. Die Gedanken dre­hen sich im Kreis…Diese Erfahrung machte meine Mandantin, bei der allein der fal­sche Bauablauf bei ihrem Fertighausprojekt eine Baukrise aus­löste. Viele schlaf­lose Nächte bescherte. Mehr noch, es ging um ihre Existenz.

Das war pas­siert: Ein Fertighaushersteller hatte sich per Vertrag ver­pflich­tet, ein Fertighaus und auch die dazu pas­sende Bodenplatte zu bauen. Im Vertrag enthalten war ein Bodengutachten, was per se richtig und gut ist, aber:

Leider wurde zuerst der Bauvertrag abge­schlos­sen und dann erst das Bodengutachten ein­ge­holt, was immer, wirk­lich immer, zu Problemen führt und so war es lei­der auch hier…

Das Haus wurde errich­tet, die Familie zog ein. Eines Tages bemerk­ten die Kinder beim Spielen im Wohnzimmer, dass der Ball immer in eine bestimmte Ecke des Hauses rollte. Als nächs­tes fiel auf, dass, wenn Flüssigkeit ver­schüt­tet wurde, diese immer in die glei­che Richtung floss.

Der Gutachter stellte einen gravierenden Baumangel fest:

Nach weni­gen Wochen schal­te­ten die Hausbewohner einen Fachmann zur Untersuchung des Problemes ein. Der Gutachter stellte etwas weit­rei­chen­des fest: Das Haus hatte sich an einer Hausseite um 15 cm (!) gesenkt und es hatte den Anschein, dass das noch nicht das Ende der Setzung war. Das Haus drohte sich zu ver­win­den, Risse ent­stan­den und es war unge­wiss, ob das Haus noch stand­si­cher war.

Falsche Gründung des Hauses

Schnell war klar: Das Haus wurde falsch gegrün­det. Der Boden war so pro­ble­ma­tisch, dass weit­rei­chende Gründungsmaßnahmen erfor­der­lich gewe­sen wären, um diese erheb­li­che Setzung des Hauses zu verhindern.

Und das Schlimmste war: Genau dar­auf hatte man im Bodengutachten hingewiesen.

Wird schon gutgehen” mit schlimmen Folgen:

Die Baufirma hatte das offen­sicht­lich auch gese­hen, war jedoch unter dem Motto: „Es wird schon gut gehen“ ein­fach dar­über hin­weg gegan­gen und hatte die Bauherren nicht dar­über infor­miert. Jegliche Hinweise sind unter­blie­ben und nun stand die Familie vor einem rie­si­gen Problem:

Die Sanierung und nach­träg­li­che Gründung des Hauses sollte 130.000 Euro kos­ten.
Geld, das die Familie auf kei­nen Fall hatte, Geld, das auch die Baufirma nicht zah­len wollte, denn die ver­wies auf den Bauvertrag, in dem stand, dass das Baugrundrisiko bei den Bauherren liegt. Viele schlaf­lose Nächte haben die Hausbewohner ver­bracht, bevor sie zu mir in die Kanzlei kamen.

Das Problem wäre zu verhindern gewesen

Mit jedem neuen Mandat frage ich mich immer erst, ob und wie die­ses Problem hätte ver­hin­dert werden kön­nen und wie ich nun den Bauherren hel­fen kann.

Die Antwort ist in die­sem Fall kurz: Ja, diese schlaf­lo­sen Nächte hät­ten ver­hin­dert werden kön­nen. Wie?

Mit mei­nem eigens für Sie als pri­vate Bauherren ent­wi­ckel­ten Online-Kurs, dem Bauherrenführerschein. Darin ler­nen Sie, neben dem rich­ti­gen Bauablauf für Ihr Bauprojekt alles, was Sie für ein krisenfreies Eigenheimprojekt benötigen.

In die­sem Fall war es hier­für zu spät und ich musste als Anwältin tätig werden.

Ich kenne die Rechtsprechung, die ein­deu­tig vor­gibt, dass die Baufirma einen Verbraucher immer aus­rei­chend bera­ten und auf Risiken hin­wei­sen muss:

Folgendes Schreiben erhielt die Baufirma von mir:

….Das von Ihnen errich­tete Gebäude ist man­gel­haft, da das Baugrundgutachten nebst Gründungsempfehlung nicht beach­tet wurde. Das Gebäude ist abge­sackt. Für die­sen Mangel haf­ten Sie nach der grund­sätz­li­chen Systematik des Werkvertragsrechts als Bauunternehmerin auch dann, wenn sie an dem Mangel kein Verschulden trifft. Die gilt also auch für den Fall, dass die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers, auf des­sen Werk der Unternehmer auf­baut, liegt (BGH, Urt. v. 08.11.2007 – VII ZR 18305). 

Sie haben gegen die Ihnen oblie­gende Prüfungs- und Hinweispflicht ver­sto­ßen. Diese Regelung gilt auch für den vor­lie­gen­den BGB-Verbraucherbauvertrag (BGH, Urt. v. 08.11.2007 – VII ZR 18305).

 Sie ver­fü­gen als Bauunternehmerin – im Gegensatz zu unse­rer Mandantin als abso­lute Laiin – über das erfor­der­li­che Fachwissen. Aus die­sem Grund hät­ten Sie bereits vor Beginn der Bauarbeiten und nach Sichtung des vor­ge­leg­ten Bodengutachtens erken­nen kön­nen und müs­sen, dass auf­grund der Beschaffenheit des Baugeländes das Bauwerk beson­ders zu grün­den ist. Dies gilt im vor­lie­gen­den Fall umso mehr vor dem Hintergrund, dass auf Ihrer Seite ein Architekt und Statiker ein­ge­schal­tet war. Diese haben auf Grundlage des Bodengutachtens einen eige­nen Plan feh­ler­haft erstellt. Diese feh­ler­hafte Planung müs­sen Sie sich als Bauunternehmerin zurech­nen lassen.

Es lag in Ihrem Verantwortungsbereich, das Bodengutachten auf die Vereinbarkeit mit dem zu errich­ten­den Bauwerk zu über­prü­fen. Denn im Rahmen der Prüfungs- und Aufklärungspflicht muss der Auftragnehmer die Leistungsvorgaben des Auftraggebers – auch des Bodengutachtens -, die auf die Funktionstauglichkeit des von ihm ver­trag­lich über­nom­me­nen Gewerks etwaig Einfluss haben kön­nen, über­prü­fen und den Auftraggeber auf etwaige Risiken hin­wei­sen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2017 – 22 U 4117).

Für Sie waren die Risiken erkenn­bar! So hätte eine schrift­li­che sowie inhalt­lich klare und ver­ständ­li­che Bedenkenanzeige erfol­gen müs­sen. Inhaltlich klar und ver­ständ­lich bedeu­tet in die­sem Zusammenhang, dass der Auftraggeber mit die­ser Anzeige in die Lage ver­setzt wird, die mit der Fehlplanung ver­bun­de­nen Risiken und nach­tei­li­gen Folgen ein­schät­zen und bewer­ten zu kön­nen. Eine sol­che Bedenkenanzeige, für die Sie die Beweislast tra­gen, ist vor­lie­gend jedoch gänz­lich unterblieben. ….“

Mit einem blauen Auge davon gekommen…

Die Baufirma hat den Schaden der Haftpflichtversicherung gemel­det, die die Folgeschäden und somit die hohen Sanierungskosten getra­gen hat.

Was im Nachhinein so ein­fach und unpro­ble­ma­tisch klingt, soll aber nicht ver­ber­gen, was solch eine Versicherung nicht ersetzt:

Nächtelanges Wachliegen, das Bangen, die Angst um die Familie, beson­ders die Kinder und die Bedrohung für eine Familie, die durch ein sol­ches Geschehen aus­ge­löst wird. Kein Geld der Welt kann solch einen Schaden wie­der gut machen, der durch die rich­tige Vorbereitung aller Bauherren (m/w/d) ver­hin­dert werden kann.

Lassen Sie sich des­halb von mir zei­gen, wie Sie sich gut für Ihr eige­nes Bauprojekt auf­stel­len und garan­tiert ent­spannt zu Ihrem Bauglück kommen.

Übrigens: Mein Online-Kurs Bauherrenführerschein ist güns­ti­ger, als eine Erstberatung in mei­ner Kanzlei 🙂

Der Königsweg für Bauherren eines Fertighauses

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DFH Haus GmbH muss Strafe zahlen: Deshalb lohnt sich die nachträgliche Vertragsprüfung

DFH Haus GmbH muss Strafe zahlen: Deshalb lohnt sich die nachträgliche Vertragsprüfung

Selbst wenn die Verträge bereits unter­schrie­ben sind, ist es noch nicht zu spät. Klauseln kön­nen auch nach­träg­lich noch für unwirk­sam erklärt werden. Dies zeigt sich an fol­gen­dem Fall:

DFH Haus (Massa, Okal, Allkauf) verstößt gegen eine gerichtlich festgesetzte Unterlassungsverfügung und muss nun eine Strafe von 60.000 Euro zahlen!

Die meis­ten Bauherren benötigen für ihr Vorhaben ein Darlehen von der Bank. Wurde ein ent­spre­chen­der Darlehensvertrag mit der Bank geschlos­sen, hat der Bauherr einen Darlehensauszahlungsanspruch gegen diese. Kurz gesagt: Er kann auf­grund des Vertrages das ver­ein­barte Geld von der Bank ver­lan­gen. Dieses Geld benö­tigt er um spä­ter die von ihm beauf­tragte Baufirma zu bezahlen.

Diese Bezahlung ist aber grund­sätz­lich erst nach man­gel­freier Leistung, Fertigstellung und Abnahme des Bauwerkes fällig.

Die DFH Haus GmbH, wel­che nach eige­nen Angaben das größte Fertighausunternehmen Deutschlands ist, ver­wen­dete nun in ihren Verträgen Klauseln, durch wel­che der Bauherr ver­pflich­tet wurde die­sen Darlehensauszahlungsanspruch an die DFH Haus als Sicherheit unwi­der­ruf­lich und in vol­ler Höhe abzutreten.

Kommt es nun zum Streit, ist es für den Bauherren unmög­lich an sein eige­nes Darlehen zu gelan­gen, denn den Anspruch, von der Bank das Geld aus dem Darlehen zu ver­lan­gen, hat ja inzwi­schen DFH Haus. Deshalb müs­sen hohe Bereitstellungszinsen gezahlt werden, wenn die Darlehenssumme wegen Mängeln oder Bauverzuges noch nicht abge­ru­fen werden kön­nen und auch für den Fall einer Kündigung hat der Bauherr man­gels Geldes meist keine Möglichkeit, ein ande­res Unternehmen mit der Mängelbeseitigung oder dem Weiterbau zu beauf­tra­gen. (Ein wei­te­res Darlehen wird er in der Regel nicht bekom­men) Das Ergebnis kann dann ein Baustopp über die Dauer des Rechtsstreits sein, wel­cher sich Jahre hin­zie­hen kann.

 

Vor einem solchen sofortigen Zugriff auf die Sicherheit […] muss der (private) Bauherr geschützt werden.“

Dies ent­schied das OLG Koblenz bereits im März 2017, wes­halb es eine Unterlassungsverpflichtung gegen die DFH Haus GmbH hin­sicht­lich die­ser oder inhalts­glei­cher Klauseln ver­hängte. Der Bundesgerichtshof hat dies im Jahr 2020 bestä­tigt. Leider hält sich die DFH Haus GmbH nicht an das Urteil son­dern hält es für richtig, das Urteil zu umgehen!

Umgehungsversuch der DFH Haus GmbH

Anstatt der unter­sag­ten Klauseln ver­langte die DFH Haus nun eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bankbürgschaft über 20 Prozent des Gesamtwerklohns von den Bauherren. Nach Vertragsschluss eröff­nete DFH Haus eben die­sen jedoch die Möglichkeit ersatz­weise 😉 für die Bankbürgschaft eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag abzu­schlie­ßen. Diese hatte jedoch wie­der die Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs zum Inhalt.

 

Eine Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher

Diesbezüglich stellte das OLG Koblenz am 5.1.2022 fest, dass DFH Haus mit die­sem Vorgehen eine Klausel ver­wen­det hat, die inhalts­gleich zu der bereits unter­sag­ten Klausel ist. Und dies ist auch sach­ge­recht. Denn die Bauherren den­ken häu­fig, dass es für sie mit einem grö­ße­ren Aufwand ver­bun­den ist, eine Bankbürgschaft abzu­schlie­ßen. Und da man sich wäh­rend des Bauens ohne­hin um so viele Dinge küm­mern muss, ent­schei­den sich viele Bauherren für den aus ihrer Sicht ver­meint­lich leich­te­ren Weg der Abtretung.

 

So laufen Bauherren in die Abtretungsfalle

Viel zu spät bemer­ken die Bauherren dann, dass sie sich bes­ser nicht auf die­sen unmo­ra­li­schen Deal ein­ge­las­sen hät­ten. Der Zugriff auf das Geld ist ver­ge­ben. Die DFH lacht sich ins Fäustchen.

Im Ergebnis wurde DFH Haus zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000€ pro Verstoß ver­ur­teilt, wobei sich ins­ge­samt sechs Verstöße nach­ge­wie­sen werden konnte. Demnach betrug das Ordnungsgeld ins­ge­samt 60.000€.

Viele Bauherren in Deutschland sind von der Unwirksamkeit der Abtretungsklausel betroffen!

Der Bauherrenschutzbund wird nun wei­tere Verstöße prüfen und gege­be­nen­falls gegen die DFH Haus vor­ge­hen. Sie sind unsi­cher, ob bei Ihrem Vertrag ein Verstoß vor­liegt? Gern lei­ten wir Ihr Anliegen an den BSB wei­ter. Schreiben Sie mir bitte eine E‑Mail.

Unwirksamkeit der Abtretungsklauseln

Alle betrof­fe­nen Bauherren kön­nen sich nun nach­träg­lich auf die Unwirksamkeit der Abtretungsklausel beru­fen. Dies führt im Übrigen auch nicht dazu, dass DFH Haus die Bankbürgschaft ver­lan­gen kann, denn DFH Haus kann sich nicht zu ihren eige­nen Gunsten auf die Unwirksamkeit der Klauseln berufen.

Gut zu wissen: Ihr Bauvertrag ist nicht immer in Stein gemeißelt

Ist der Vertrag unter­schrie­ben sind grund­sätz­lich beide Parteien an die­sen gebun­den. Dennoch kann in bestimm­ten Fällen eine Vertragsanpassung vor­ge­nom­men werden.

Diese Möglichkeit besteht vor allem bei Verbraucherbauverträgen, denn hier­bei unter­liegt der Unternehmer (z.B. DFH Haus) beson­de­ren gesetz­li­chen Restriktionen zum Schutz der Verbraucher (vor­lie­gend dann die Bauherren). Insbesondere ste­hen dem Verbraucher weit­rei­chende Rücktrittsrechte zu. Aber auch ein­zelne Vereinbarungen kön­nen unwirk­sam sein.

Wird der Bauherr durch AGB in rechts­wid­ri­ger Weise unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, sind die ent­spre­chen­den Klauseln unwirksam.

Ändern sich nach­träg­lich beson­dere Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gewor­den sind, ist eine Vertragsanpassung oder –auf­lö­sung möglich.

Letztlich ist auch ein sit­ten­wid­ri­ger Vertrag (z.B. auf­grund von Wucher) nichtig.

Wie Sie sehen gibt es auch noch nach Vertragsschluss zahl­rei­che Möglichkeiten etwas zu unter­neh­men. Eine Vertragsprüfung lohnt sich auch in die­sem Falle.

Fordern Sie des­halb jeder­zeit bei mir Ihre unver­bind­li­che und kos­ten­freie Ersteinschätzung ihres Bauvertrages an.

Noch vor Ihrem Bauvertrag steht: Ihre eigene Vorbereitung auf Ihr gro­ßes Bauprojekt. Ich emp­fehle Ihnen des­halb auch mei­nen Selbstlernkurs Bauherrenführerschein der Sie bei Ihrem Bauvorhaben auf den rich­ti­gen Weg bringt und Sie vor unaus­ge­wo­ge­nen Verträgen, Ärger, Mehrkosten, Verzug und Mängeln auf Ihrer Baustelle schützt:

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Zu den ande­ren Blogbeiträgen

14 unwirksame Klauseln- Gilt das auch für Ihren Fertighausvertrag?

14 unwirksame Klauseln- Gilt das auch für Ihren Fertighausvertrag?

14 unwirksame Klauseln in Hausbauverträgen — Die Unterlassungserklärung gegen DFH Haus GmbH ist rechtskräftig. Aber lässt sich das auch auf Ihren Fertighausvertrag übertragen?

Unser Blogbeitrag zur Unwirksamkeit der 14 Klauseln in Fertighausverträgen hat eine Lawine von Anfragen aus­ge­löst. Ganz oben ran­giert die Frage:

Ich baue nicht mit der DFH Haus GmbH, son­dern mit einem ande­ren Fertighausanbieter — lässt sich die Unwirksamkeit auf mei­nen Vertrag übertragen?”

Die Antwort lau­tet: Jein!
Was in Verträgen der DFH Haus GmbH unwirk­sam ist, hat selbst­ver­ständ­lich auch Auswirkungen auf andere Fertighausverträge. Aber: Es kommt immer auf die Klauseln an.

Achtung: Einen Anspruch auf Zahlung eines Ordnungsgseldes bei Verwendung der unwirk­sa­men Klauseln — trotz Urteil- hat nur der BSB (Bauherrenschutzbund e.V.) gegen die DFH Haus GmbH.

Sicherheit für Ihren bestehenden Fertighausvertrag:

Es ist unmög­lich, Pauschalaussagen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zu tref­fen, ohne den Inhalt Ihres indi­vi­du­el­len Fertighausvertrages zu kennen.

Da uns in den ver­gan­ge­nen Tagen unzäh­lige Anfragen zu bestehen­den Fertighausverträgen erreicht haben, bie­ten wir Ihnen des­halb ab sofort in Kooperation mit der Fachanwaltskanzlei Reibold-Rolinger unse­ren kos­ten­güns­ti­gen Schnell-Checkup für bestehende Fertighausverträge an. Der Schnell-Checkup bie­tet Ihnen abso­lute Klarheit und Handlungsanweisungen in Bezug auf ggf. unwirk­same Klauseln in Ihrem eige­nen Fertighausvertrag — gleich, von wel­chem Hersteller. Buchen Sie dafür eine Online-Beratung und las­sen Sie der Kanzlei vor­her Ihren bestehen­den Vertrag zukommen.

Sie haben Ihren Bauvertrag noch nicht unter­schrie­ben und möch­ten den­noch auf der siche­ren Seite sein? Dann nut­zen Sie hier die Möglichkeit einer kos­ten­freien Ersteinschätzung »>

Das sind die 14 unwirk­sa­men Klauseln in Fertighausverträgen:

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Über 1.000 zufrie­dene Kunden haben bereits
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14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

14 unwirksame Klauseln in Hausbauverträgen — Die Unterlassungserklärung gegen DFH Haus GmbH ist rechtskräftig.

2016 hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die DFH Haus GmbH wegen unwirk­sa­mer Klauseln in Bauverträgen abge­mahnt. Nach einem Gerichtsverfahren (2 U 296 ⁄ 16 vom 2.3.2017vor dem Oberlandesgericht Koblenz, das 14 Klauseln für unwirk­sam erklärt hat und einer Nichtzulassungsbeschwerde der DFH Haus GmbH hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.3.2020 (Az. VII ZR 64 ⁄ 17) die Nichtzulassungsbeschwerde zurück­ge­wie­sen. Somit ist das Unterlassungsurteil vom 11.3.2017 rechtskräftig.

Die DFH Haus GmbH ist die Dienstleistungsgesellschaft der Unternehmensgruppe DFH Deutsche Fertighaus Holding AG, zu der 3 Marken (massa haus, OKAL und all­kauf) gehören.

 

Die Klauseln dürfen ab sofort nicht mehr verwendet werden

Diese 14 unwirk­sa­men Klauseln oder inhalts­glei­che Klauseln dür­fen in zukünf­ti­gen Verträgen mit Verbrauchern nicht mehr genannt werden. Für Verbraucher ist ebenso wich­tig zu wis­sen: Die DFH Haus GmbH darf sich auch in bestehen­den Verträgen nicht mehr auf diese unwirk­sa­men Klauseln beziehen.

 

Das sagt Manuela Reibold-Rolinger, Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht zu dem Urteil:

Das Urteil ist richtig und war längst über­fäl­lig. Als Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht habe ich bereits tau­sende von Bauverträgen auf dem Tisch gehabt. Nahezu alle waren nicht unterschrifts­reif, da die Bauherren durch die ver­wen­de­ten Klauseln unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wurden.

Jetzt ist end­lich Klarheit geschaf­fen und die Bauherren dür­fen trans­pa­rente und faire Vertragsklauseln fordern.

Das ist das Ende von ver­steck­ten Mehrkosten, unfai­ren Verträgen und Bauverzug. Nun müs­sen mög­lichst viele Bauherren über ihre Rechte auf­ge­klärt werden, denn der Markt scheint wei­ter­hin die Vorgaben der Gerichte zu igno­rie­ren. Nur wenn die Bauherren die Klauseln ab sofort bean­stan­den, kann sich nach­hal­tig etwas ändern!”

Hinweis: Seitdem Frau Reibold-Rolinger die unwirk­sa­men Klauseln in ihrem FB Video erläu­tert hat, errei­chen uns täg­lich unzäh­lige Anfragen von Bauherr*innen mit indi­vi­du­el­len Fragen zu ihren Fertighausverträgen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dar­über keine Aussagen tref­fen dür­fen und kön­nen, ohne den genaue Vertragsinhalt zu ken­nen. In der Regel ist das nur mit einer ein­ge­hen­den Prüfung Ihres Bauvertrages mög­lich. Für Bauherren mit einem bestehen­den, bereits unter­zeich­ne­ten Bauvertrag erar­bei­ten wir aus die­sem Grund gerade einen kos­ten­güns­ti­gen Vertrags-Check-up, mit dem Sie schnell Sicherheit über Ihren bestehen­den Bauvertrag erhal­ten. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden!

Bauherr*innen, die ihren Vertrag noch nicht unter­zeich­net haben, raten wir zu einer Vertragsprüfung, die Sie hier anfra­gen kön­nen. Bauglück bie­tet in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Reibold-Rolinger einen kos­ten­freie Ersteinschätzung und unter­brei­tet ein indi­vi­du­el­les Angebot zur Prüfung Ihres Bauvertrages.

Die 14 unwirk­sa­men Klauseln in Fertighausverträgen

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB fol­gende Bestimmungen zur Tatsachenfeststellung unwirksam:

1- “Mit Unterzeichnung die­ses Hausvertrags bestä­tigt der Bauherr, fol­gende Vertragsbestandteile ord­nungs­ge­mäß erhal­ten, gele­sen und ver­stan­den zu haben..“.

2- “Der Bauherr ver­si­chert, dass er Eigentümer des vor­ste­hend bezeich­ne­ten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebau­bar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf einer Insel liegt.”

3- “Der Bauherr erklärt hiermit aus­drück­lich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplan­ten Bauvorhabens vor Abschluss die­ses Vertrags beim zustän­di­gen Bauamt und ande­ren zustän­di­gen Behörden unter­rich­tet hat.”

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fol­gende Bestimmungen zur ein­sei­ti­gen Leistungsbestimmung unwirksam:

4- “Werden aus bau­recht­li­chen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diese ver­gleich­bare tech­ni­sche Vorgaben geän­dert haben, Änderungen erfor­der­lich, so kann das Unternehmen diese vor­neh­men, sofern hier­durch keine Wertminderung ein­tritt und diese Änderungen für den Bauherren zumut­bar sind.”

5- “Der end­gül­tige Preis wird dann anhand der jeweils gül­ti­gen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.”

6- “Werden auf­grund behörd­li­cher Auflagen Leistungsänderungen erfor­der­lich, trägt der Bauherr die dadurch even­tu­ell ent­ste­hen­den Mehrkosten.”

In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zum Zahlungszeitpunkt unwirksam:

7- “Die vor­ste­hen­den Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die ent­spre­chen­den Leistungen im Wesentlichen erbracht sind.”

8- “Das Fehlen ein­zel­ner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln ste­hen der Fälligkeit ein­zel­ner Zahlungen nicht entgegen.”

9- Sowie ohne unmit­tel­ba­ren Zusammenhang mit dem Zahlungsplan bzw. der ers­ten Abschlagszahlung der Hinweis “Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB.”

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 5, § 309 Nr. 2 und § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB fol­gende Bestimmungen zur Abnahmewirkung unwirksam:

10- “Falls eine förm­li­che Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu ver­tre­ten hat, unter­bleibt, gel­ten die Leistungen des Unternehmens als abge­nom­men mit Ablauf von 12 Tagen nach schrift­li­cher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen.”

11- “Hat der Bauherr das Haus oder ein­zelne Räume in Benutzung genom­men, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nicht anders schrift­lich ver­ein­bart ist.”

In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zur Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche nach § 309 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

12- “Der Bauherr ist ver­pflich­tet, spä­tes­tens acht Wochen vor dem vor­ge­se­he­nen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegen­über der das Bauvorhaben finan­zie­ren­den Bank, dem Kreditinstitut oder dem Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzu­tre­ten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vor­lie­gen­den Vertrag erge­be­nen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegen­über dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anwei­sen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag ver­ein­bar­ten Bedingungen an das Unternehmen auszuzahlen.”

13- Ziffer 2. wird auf­grund des Klauselumfangs nur gekürzt und sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben:
“Soweit der Bauherr die Vergütung aus vor­han­de­nem Eigenkapital erbringt, ist die­ses auf ein geson­dert ein­zu­rich­ten­des Bankkonto ein­zu­zah­len und der Anspruch auf Auszahlung zur Sicherheit an das Unternehmen abzutreten.”

In einem Fertighausvertrag, der auch die Lieferung sog. “Ausbaupakete”, die der Verbraucher in Eigenleistungen ver­baut, vor­sieht, ist fol­gende Bestimmung zur Mängelrüge unwirksam:

14-„Offensichtliche Mängel gelie­fer­ter Ausbaupakete müs­sen die Bauherren dem Unternehmen unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche nach Lieferung schrift­lich mit­tei­len. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen offen­sicht­lich eine zu geringe oder Mehrmenge gelie­fert hat. Unterlässt der Bauherr in die­sen Fällen die recht­zei­tige Mitteilung, kann er die ent­spre­chen­den Mängel bzw. Mehrmengen bei den Ausbaupaketen nicht mehr gel­tend machen.“

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