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Vertragserfüllungssicherheit — das sollten Sie als private Bauherr:in dazu wissen

Vertragserfüllungssicherheit — das sollten Sie als private Bauherr:in dazu wissen

Kennen Sie die Vertragserfüllungssicherheit und was das für Sie als private:r Bauherr:in bedeutet?

Viele pri­vate Bauherr:innen wis­sen nicht, dass es sie gibt und was sie regelt, obwohl sie bereits seit 2009 exis­tiert: Die Vertragserfüllungssicherheit.
Dabei bringt Sie für Sie als Bauende nur Vorteile, des­halb soll­ten Sie unbe­dingt wis­sen, wie Sie zu die­ser Sicherheit kommen:

Vertragsgemäße Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten steht Ihnen zu

Als private:r Bauherr:in haben Sie einen Anspruch auf eine Sicherheit für die ver­trags­ge­mäße Ausführung der von Ihnen in Auftrag gege­be­nen Bauleistungen. Das bedeu­tet konkret:

Sie erhal­ten vom Auftragnehmer eine Absicherung in Höhe von min­des­tens 5% der Auftragssumme > Sollte bei Ihrem Bauprojekt etwas schief lau­fen, dür­fen Sie sich an die­ser Summe “bedie­nen”.

Ein Beispiel:
Wenn Sie ein Haus für 400.000 Euro bauen, erhal­ten Sie vom Auftragnehmer 20.000 Euro als Vertragserfüllungssicherheit, bevor Sie das erste Mal Geld an den Unternehmer zahlen.

 

Ihr Vertragspartner kann die Vertragserfüllungssicherheit auf zwei Wegen leisten:

1. Sie kön­nen die Summe ent­we­der von der ers­ten Baurate abzie­hen, »> das ist die beste Lösung, oder
2. der Unternehmer gibt Ihnen eine Bürgschaft über die Vertragserfüllungssicherheit.

Eine Bürgschaft ist nicht ganz so opti­mal, wie das ein­be­hal­tene Geld. Sollte der Fall ein­tre­ten, dass Sie die Vertragserfüllungssicherheit in Anspruch neh­men müs­sen, ist das Risiko hoch, dass Sie sich mit den Banken her­um­är­gern, die die Bürgschaft für den Bauunternehmer leisten.

Wichtig: Ihr Bauunternehmer ist gesetz­lich dazu ver­pflich­tet, Ihnen diese Vertragserfüllungssicherheit vor­zu­le­gen. Das soll ein gewis­ses Risiko abfan­gen, so der Gesetzgeber. Das ist voll­kom­men richtig und es ist sehr wich­tig, dass Sie als Bauherr:in die Vertragserfüllungssicherheit von Ihrem Vertragspartner ein­for­dern, sollte die­ser Ihnen die Sicherheit nicht auto­ma­tisch gewähren. 

In die­sen Fällen kön­nen Sie bei­spiels­weise die Vertragserfüllungssicherheit in Anspruch nehmen:

Doch Vorsicht: Ohne eige­nes, fun­dier­tes Wissen oder Rücksprache mit Ihrem Baurechtsexperten oder Bausachverständigen soll­ten Sie sich nie­mals ein­fach an die­ser Summe bedienen.

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Baustopp durch Corona (Covid-19) — Sie haben keine Zeit zu verlieren!

Baustopp durch Corona (Covid-19) — Sie haben keine Zeit zu verlieren!

COVID-19 — das ist für private Bauherren jetzt wichtig:

Vor allem Eines: Sie haben keine Zeit zu verlieren!

Schnell han­deln und den­ken ist die Devise in Zeiten des Corona Virus. Denn: Wir gehen davon aus, dass Covid-19 schon ganz bald auch auf pri­va­ten Baustellen ankom­men wird und die Bauwirtschaft sich mit die­sem Thema befas­sen muss. 

Handwerker dür­fen trotz Covid-19 (Stand 16.3.2020) Ihrer Arbeit nach­ge­hen, doch den­noch ist uns wich­tig, dass Sie wis­sen, was jetzt wirk­lich wich­tig ist. Manuela Reibold-Rolinger hat des­halb die wich­ti­gen Fakten für Sie als pri­vate Bauherren zusammengefasst: 

Covid-19 als willkommene Ausrede für Baustopp oder Bauverzug? 

Wie sind Ihre Rechte, wie soll­ten Sie sich ver­hal­ten und wie kön­nen Sie ver­hin­dern, dass Baufirmen Covid-19 als will­kom­mene Ausrede für Baustopp oder Bauverzug heranziehen?

Die von den Gesundheitsbehörden ange­ord­nete Quarantäne kön­nen auf Ihrer Baustelle Bauverzug, Behinderungen und Ablaufstörungen auslösen.

Der Ausbruch einer Pandemie dürfte als Fall höhe­rer Gewalt zu bewer­ten sein.

  • Grundsätzlich gilt §286 Absatz 2 BGB, der Unternehmer haf­tet nicht für den Verzug, wenn er ihn auf­grund höhe­rer Gewalt nicht zu ver­tre­ten hat.

Er ist jedoch ver­pflich­tet, den Fall der Behinderung anzu­zei­gen (Nachweis durch Schriftstück) und, wenn die Behinderung weg­fällt, hat er das UNVERZÜGLICH anzu­zei­gen und muss die Arbeiten wie­der aufnehmen.

  • Fordern Sie einen schrift­li­chen Nachweis für die Anordnung der Quarantäne, dazu ist der Unternehmer ver­pflich­tet (241 Absatz 2, 282 BGB)
  • Dokumentieren Sie den Start, die Dauer und das Ende des Baustopps
  • Kontrollieren Sie die Regelung zur Bauzeit in eurem Bauvertrag, sollte sich der Unternehmer bereits in Verzug befin­den, mahnt ihn schrift­lich an.
  • Regelen Sie bei Eintritt des Baustopps mit dem Vermieter eine Verlängerung der Kündigungsfrist.
  • Bleiben Sie mit dem Bauunternehmer im Gespräch. Leben Sie die Kooperationspflicht am Bau und ver­ein­ba­ren schrift­lich, wie Sie mit der indi­vu­e­l­len Situation umge­hen wol­len. Ggf. als Nachtrag / Aussetzen der Bauraten, Verpflichtung zur Information, neue Festlegung zur Bauzeit.
  • Dauert die Verzögerung län­ger als 3 Monate, besteht die Möglichkeit der Kündigung (nur nach Rücksprache mit dem Anwalt)

 

Sie möch­ten wei­ter auf dem Laufenden blei­ben? Wir unter­stüt­zen Sie mit aktu­el­len Infos zur Entwicklung der Baubranche in die­sen her­aus­for­dern­den Zeiten. 

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Sollten Sie das Gefühl haben, dass die Stricke reis­sen, buchen Sie eine Online-Beratung (via Zoom.us oder Skype) bei unse­rer Bauglück-Gründerin Manuela Reibold-Rolinger. Sie ist Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht und weiß, was zu tun ist, wenn es auf Ihrer Baustelle zu Problemen kommt.