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DFH Haus GmbH muss Strafe zahlen: Deshalb lohnt sich die nachträgliche Vertragsprüfung

DFH Haus GmbH muss Strafe zahlen: Deshalb lohnt sich die nachträgliche Vertragsprüfung

Selbst wenn die Verträge bereits unter­schrie­ben sind, ist es noch nicht zu spät. Klauseln kön­nen auch nach­träg­lich noch für unwirk­sam erklärt werden. Dies zeigt sich an fol­gen­dem Fall:

DFH Haus (Massa, Okal, Allkauf) verstößt gegen eine gerichtlich festgesetzte Unterlassungsverfügung und muss nun eine Strafe von 60.000 Euro zahlen!

Die meis­ten Bauherren benötigen für ihr Vorhaben ein Darlehen von der Bank. Wurde ein ent­spre­chen­der Darlehensvertrag mit der Bank geschlos­sen, hat der Bauherr einen Darlehensauszahlungsanspruch gegen diese. Kurz gesagt: Er kann auf­grund des Vertrages das ver­ein­barte Geld von der Bank ver­lan­gen. Dieses Geld benö­tigt er um spä­ter die von ihm beauf­tragte Baufirma zu bezahlen.

Diese Bezahlung ist aber grund­sätz­lich erst nach man­gel­freier Leistung, Fertigstellung und Abnahme des Bauwerkes fällig.

Die DFH Haus GmbH, wel­che nach eige­nen Angaben das größte Fertighausunternehmen Deutschlands ist, ver­wen­dete nun in ihren Verträgen Klauseln, durch wel­che der Bauherr ver­pflich­tet wurde die­sen Darlehensauszahlungsanspruch an die DFH Haus als Sicherheit unwi­der­ruf­lich und in vol­ler Höhe abzutreten.

Kommt es nun zum Streit, ist es für den Bauherren unmög­lich an sein eige­nes Darlehen zu gelan­gen, denn den Anspruch, von der Bank das Geld aus dem Darlehen zu ver­lan­gen, hat ja inzwi­schen DFH Haus. Deshalb müs­sen hohe Bereitstellungszinsen gezahlt werden, wenn die Darlehenssumme wegen Mängeln oder Bauverzuges noch nicht abge­ru­fen werden kön­nen und auch für den Fall einer Kündigung hat der Bauherr man­gels Geldes meist keine Möglichkeit, ein ande­res Unternehmen mit der Mängelbeseitigung oder dem Weiterbau zu beauf­tra­gen. (Ein wei­te­res Darlehen wird er in der Regel nicht bekom­men) Das Ergebnis kann dann ein Baustopp über die Dauer des Rechtsstreits sein, wel­cher sich Jahre hin­zie­hen kann.

 

Vor einem solchen sofortigen Zugriff auf die Sicherheit […] muss der (private) Bauherr geschützt werden.“

Dies ent­schied das OLG Koblenz bereits im März 2017, wes­halb es eine Unterlassungsverpflichtung gegen die DFH Haus GmbH hin­sicht­lich die­ser oder inhalts­glei­cher Klauseln ver­hängte. Der Bundesgerichtshof hat dies im Jahr 2020 bestä­tigt. Leider hält sich die DFH Haus GmbH nicht an das Urteil son­dern hält es für richtig, das Urteil zu umgehen!

Umgehungsversuch der DFH Haus GmbH

Anstatt der unter­sag­ten Klauseln ver­langte die DFH Haus nun eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bankbürgschaft über 20 Prozent des Gesamtwerklohns von den Bauherren. Nach Vertragsschluss eröff­nete DFH Haus eben die­sen jedoch die Möglichkeit ersatz­weise 😉 für die Bankbürgschaft eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag abzu­schlie­ßen. Diese hatte jedoch wie­der die Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs zum Inhalt.

 

Eine Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher

Diesbezüglich stellte das OLG Koblenz am 5.1.2022 fest, dass DFH Haus mit die­sem Vorgehen eine Klausel ver­wen­det hat, die inhalts­gleich zu der bereits unter­sag­ten Klausel ist. Und dies ist auch sach­ge­recht. Denn die Bauherren den­ken häu­fig, dass es für sie mit einem grö­ße­ren Aufwand ver­bun­den ist, eine Bankbürgschaft abzu­schlie­ßen. Und da man sich wäh­rend des Bauens ohne­hin um so viele Dinge küm­mern muss, ent­schei­den sich viele Bauherren für den aus ihrer Sicht ver­meint­lich leich­te­ren Weg der Abtretung.

 

So laufen Bauherren in die Abtretungsfalle

Viel zu spät bemer­ken die Bauherren dann, dass sie sich bes­ser nicht auf die­sen unmo­ra­li­schen Deal ein­ge­las­sen hät­ten. Der Zugriff auf das Geld ist ver­ge­ben. Die DFH lacht sich ins Fäustchen.

Im Ergebnis wurde DFH Haus zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000€ pro Verstoß ver­ur­teilt, wobei sich ins­ge­samt sechs Verstöße nach­ge­wie­sen werden konnte. Demnach betrug das Ordnungsgeld ins­ge­samt 60.000€.

Viele Bauherren in Deutschland sind von der Unwirksamkeit der Abtretungsklausel betroffen!

Der Bauherrenschutzbund wird nun wei­tere Verstöße prüfen und gege­be­nen­falls gegen die DFH Haus vor­ge­hen. Sie sind unsi­cher, ob bei Ihrem Vertrag ein Verstoß vor­liegt? Gern lei­ten wir Ihr Anliegen an den BSB wei­ter. Schreiben Sie mir bitte eine E‑Mail.

Unwirksamkeit der Abtretungsklauseln

Alle betrof­fe­nen Bauherren kön­nen sich nun nach­träg­lich auf die Unwirksamkeit der Abtretungsklausel beru­fen. Dies führt im Übrigen auch nicht dazu, dass DFH Haus die Bankbürgschaft ver­lan­gen kann, denn DFH Haus kann sich nicht zu ihren eige­nen Gunsten auf die Unwirksamkeit der Klauseln berufen.

Gut zu wissen: Ihr Bauvertrag ist nicht immer in Stein gemeißelt

Ist der Vertrag unter­schrie­ben sind grund­sätz­lich beide Parteien an die­sen gebun­den. Dennoch kann in bestimm­ten Fällen eine Vertragsanpassung vor­ge­nom­men werden.

Diese Möglichkeit besteht vor allem bei Verbraucherbauverträgen, denn hier­bei unter­liegt der Unternehmer (z.B. DFH Haus) beson­de­ren gesetz­li­chen Restriktionen zum Schutz der Verbraucher (vor­lie­gend dann die Bauherren). Insbesondere ste­hen dem Verbraucher weit­rei­chende Rücktrittsrechte zu. Aber auch ein­zelne Vereinbarungen kön­nen unwirk­sam sein.

Wird der Bauherr durch AGB in rechts­wid­ri­ger Weise unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, sind die ent­spre­chen­den Klauseln unwirksam.

Ändern sich nach­träg­lich beson­dere Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gewor­den sind, ist eine Vertragsanpassung oder –auf­lö­sung möglich.

Letztlich ist auch ein sit­ten­wid­ri­ger Vertrag (z.B. auf­grund von Wucher) nichtig.

Wie Sie sehen gibt es auch noch nach Vertragsschluss zahl­rei­che Möglichkeiten etwas zu unter­neh­men. Eine Vertragsprüfung lohnt sich auch in die­sem Falle.

Fordern Sie des­halb jeder­zeit bei mir Ihre unver­bind­li­che und kos­ten­freie Ersteinschätzung ihres Bauvertrages an.

Noch vor Ihrem Bauvertrag steht: Ihre eigene Vorbereitung auf Ihr gro­ßes Bauprojekt. Ich emp­fehle Ihnen des­halb auch mei­nen Selbstlernkurs Bauherrenführerschein der Sie bei Ihrem Bauvorhaben auf den rich­ti­gen Weg bringt und Sie vor unaus­ge­wo­ge­nen Verträgen, Ärger, Mehrkosten, Verzug und Mängeln auf Ihrer Baustelle schützt:

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