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Kooperationspflicht am Bau — ein Bauvertrag verpflichtet

Kooperationspflicht am Bau — ein Bauvertrag verpflichtet

Ein Bauvertrag verpflichtet! Die Kooperationspflicht am Bau und von guter Kommunikation:

Im Bauvertragsrecht gilt die Kooperationspflicht. Doch was bedeutet das konkret? 

Sie ver­pflich­tet beide Vertragspartner ins­be­son­dere bei Meinungsverschiedenheiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der ande­ren Vertragspartei zumin­dest zur Kenntnis zu neh­men und zum Gegenstand eines Meinungsaustausches zu machen. 

Probleme und Konflikte soll­ten kon­struk­tiv und koope­ra­tiv auf der Baustelle bespro­chen und gelöst werden.

Eigene Kommuniktionsfähigkeit ist gefordert, aber die Realität ist oft noch eine andere:

Schreiben werden nicht beantwortet

erbe­tene Termine auf der Baustelle werden nicht wahrgenommen 

eine Kommunikation zwi­schen den Vertragspartnern fin­det nicht statt. 

Häufig fallen diese folgenden Sätze und zwar sowohl von den Bauherren wie von den Bauunternehmern..

Wenn mir der im Dunkeln begegnet.…“

Mit dem rede ich nicht mehr.….“

Der Bauleiter hat mich ange­schrieen und mir gesagt, dass ich keine Ahnung habe…“

Fallbeispiel: 

Dazu haben wir ein inter­es­san­tes Beispiel vom OLG Brandenburg, das über fol­gen­den Fall zu ent­schei­den hatte:

Urt. v. 16.03.2011 — 13 U 510)

Eine junge Baufamilien beauf­tragt einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Im Rahmen der Gebäudeerrichtung gibt es Differenzen zwi­schen den Parteien u. a. über erfor­der­li­che Zusatzleistungen.

Die Bauherren ant­wor­tet in einem Schreiben auf Vorschläge des Bauunternehmers zu den Mehrleistungen und zur Ausführungsplanung per Einschreiben Rückschein. 

Das Einschreiben wird aller­dings durch den Bauunternehmer ganz bewusst nicht abge­holt. Vielmehr spricht der Bauunternehmer gegen­über dem Auftraggeber – ohne auf die Äußerungen des Auftraggebers ein­zu­ge­hen – Behinderung aus. 

Des Weiteren sinnt der Bauunternehmer dem Auftraggeber an, wegen feh­len­der Ausführungsplanung auf alle even­tu­el­len Schadensersatzansprüche ihm gegen­über bezüg­lich des Bauvorhabens zu verzichten. 

Schließlich unter­schreibt der Bauunternehmer zwar ein Nachtragsangebot des Auftraggebers zu Mehrleistungen, teilt die Unterzeichnung aber dem Auftraggeber nicht mit. Der Auftraggeber kün­digt dem Bauunternehmer. Dieser ver­langt dar­auf hin Werklohn für nicht erbrachte Leistungen. Er ver­klagt den Bauherren. 

Das OLG Brandenburg weist die Klage des Bauunternehmers zurück. 

Der Auftraggeber habe hier berech­tig­ter­weise außer­or­dent­lich gekün­digt. Eine außer­or­dent­li­che Kündigung, auch ohne vor­he­rige Abmahnung, komme in Betracht bei schwer­wie­gen­den Pflichtverletzungen, die zu einer tief­ge­hen­den Störung der für die Fortsetzung des Vertrages not­wen­di­gen Vertrauensbeziehungen füh­ren und eine Fortsetzung des Vertrages unzu­mut­bar machen. 

Hier habe das Bauunternehmen wie­der­holt und schwer­wie­gend gegen die Kooperationspflicht verstoßen. 

Beide Parteien des Vertrages seien gehal­ten, auf die berech­tig­ten Belange des jeweils ande­ren Vertragspartners Rücksicht zu neh­men. Entstehen wäh­rend der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwi­schen ihnen über die Notwendigkeit oder die Art und Weise einer Anpassung des Vertrages oder sei­ner Durchführung an geän­derte Umstände, sind die Parteien grund­sätz­lich ver­pflich­tet, durch Verhandlungen eine ein­ver­nehm­li­chen Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu versuchen. 

Insoweit gebiete es die Kooperationspflicht, gerade bei Meinungsverschiedenheiten die Argumente, Alternativen und Gegenvorschläge der ande­ren Vertragsseite zumin­dest zur Kenntnis zu neh­men und zum Gegenstand eines Meinungsaustausches zu machen.

 Das OLG Brandenburg sieht in dem Verhalten des Bauunternehmers eine Verletzung des Kooperationsgebotes. 

Eine Verletzung sei darin zu sehen, dass das Bauunternehmen das Einschreiben nicht ein­mal abge­holt, geschweige denn hier­auf reagiert habe, dass der Bauunternehmer die Annahme des Nachtragsangebotes gegen­über dem Auftraggeber ver­schwie­gen habe und schließ­lich dass er schlech­ter­dings unan­nehm­bar den Verzicht auf alle even­tu­el­len Schadensersatzansprüche bezüg­lich des Bauvorhabens ver­langt habe.

Das Urteil zeigt, dass die Schwelle, über die man vor dem Hintergrund des Kooperationsgebotes stol­pern kann, manch­mal gar nicht so hoch sein muss. Richtigerweise gebie­tet die Rechtssprechung zum Kooperationsgebot den Parteien einen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ange­mes­se­nen Umgang.

Daher gilt das Motto:

Schweigen ist Silber und (mit­ein­an­der) reden ist Gold!

BAUGLÜCK Bauherren Tipp: Die Firma Craftnote hat eine App entwickelt, die die Kommunikation auf der Baustelle nach­hal­tig erleich­tert. Ursprünglich für Handwerker entwickelt, kann sie auch Ihnen als pri­vate Bauherren das Leben wäh­rend der kom­plet­ten Bauphase enorm erleich­tern. Wir von Bauglück fin­den das toll: https://www.craftnote.de/

 

 

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Jeder Bauherr spart dadurch Zeit und Geld, denn wir haben im Bauherrenführerschein alles struk­tu­riert und zusam­men­ge­fasst, was man als Bauherr wis­sen muss.

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Koschwitz am Wochenende — Manuela Reibold-Rolinger im Interview

Koschwitz am Wochenende — Manuela Reibold-Rolinger im Interview

Wie man durch gute Kommunikation Rechtstreitigkeiten bei­legt und gar nicht erst vor Gericht aus­fech­ten muss.

Seit 2005 emp­fängt Thomas Koschwitz in sei­ner drei­stün­di­gen Radioshow jede Woche Stars aus Musik, Film, Funk und Fernsehen genauso wie Politiker und „ Menschen von der Straße”, mit denen er über Ihr Leben, beson­dere Ereignisse und Geschehnisse, spricht.

Mit BAUGLÜCK Gründerin, Verbraucherbaurechtsexpertin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger spricht er in der Podcast Folge vom 29.7.2019 dar­über, wie man mit guter Kommunikation auch ohne Richter zu sei­nem Recht kommt. 

Es gibt Rechtsstreitigkeiten, die haben vor Gericht einfach nichts zu suchen”

Davon ist Manuela Reibold-Rolinger überzeugt und zeigt mit Beispielen auch aus ihrem Buch “Kein Grund zur Klage” auf, wel­che alter­na­ti­ven Lösungsansätze es gibt, seine eige­nen Nerven, den Geldbeutel und die Gerichte zu schonen. 

Das Interview wurde von diver­sen Radiosendern aus­ge­strahlt. Hier kön­nen Sie sich es in vol­ler Länge anhören: 

Link 1

Link 2

Viel Spaß beim Reinhören! 

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Nicht von Begriffen wie schlüsselfertig oder sofort einziehen blenden lassen

Nicht von Begriffen wie schlüsselfertig oder sofort einziehen blenden lassen

Fast fertig ist das neue schüsselfertig — nicht blenden lassen:

Die Marketingabteilungen der Haushersteller werden immer ein­falls­rei­cher: Viele Bauherren wis­sen inzwi­schen, dass man mit der Baubeschreibung schlüs­sel­fer­tig nicht viel beschrei­ben kann. Vielmehr kommt es auf den ver­ein­bar­ten Vertragsinhalt an. Aus die­sem Grund werden immer mehr ein­falls­rei­che Begriffe ver­wen­det. Mit die­sen Formulierungen soll­ten Sie ebenso vor­sich­tig umgehen:

  • Fast fer­tig
  • Freizeit-Paket
  • Freitzeit-Paket-Plus
  • Sofort ein­zie­hen und wohlfühlen
  • Fix und fertig

Diese Begriffe las­sen etwas erwar­ten, das der Hersteller mög­li­cher­weise so gar nicht erfül­len kann oder möchte. 

Sogar der Duden macht den Fehler, das Adjektiv schlüsselfertig mit bezugsfertig zu beschreiben. Das ist aber leider falsch:

Warum das Leistungsverzeichnis so wichtig ist, zeigt ein Beispiel:

Ein Bauherr, der unter dem Begriff fast fer­tig etwas ande­res ver­stan­den hat als der Unternehmer ist nun Mandant mei­ner Fachanwaltskanzlei für Bau-und Architektenrecht. Es wird schwer werden, aus den ver­trag­li­chen Grundlagen das her­aus­zu­ar­bei­ten, was der Bauherr unter fast fer­tig ver­ste­hen wollte. In sei­nem vor­lie­gen­den Leistungsverzeichnis sind viele, sehr wich­ti­gen Bestandteile einer voll­stän­di­gen Baubeschreibung nicht enthalten.

Nun strei­ten die Parteien über den Vertragsinhalt, der Bau ruht und es werden Mehrkosten gefor­dert. Hinzu kom­men die Kosten für die Anwälte. Es ste­hen Zusatzkosten von rund 25.000 Euro für den Mandanten an.

Sicher vertrete ich jeden Bauherren auch vor Gericht — ich bin Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht — ich appelliere dennoch an die Eigenverantwortung.

Damit das klar wird: Ich ver­trete selbst­ver­ständ­lich jeden Bauherren auch vor Gericht, wenn das nötig ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass man sein Eigenprojekt mit Eigenverantwortung ange­hen sollte. Konkret bedeu­tet das, dass jeder Bauherr mit einer Teilnahme am Online-Kurs Bauherrenführerschein und einer Prüfung sei­nes Bauvertrages sehr viel Geld, Zeit und Nerven spa­ren kann.

Jeder Bauherr kann selbst ent­schei­den, wie er sei­nen Bauablauf gestal­ten will. Sie haben die Wahl und sind für Ihr Projekt verantwortlich.

Hier geht es zu einem weiteren Blogartikel, der sich mit dem Thema schlüsselfertig bauen beschäftigt.

Sie wollen auch Eigenverantwortung für Ihr Eigenheimprojekt übernehmen? Hier gibt es weitere Infos zum Online-Kurs:

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Jeder Bauherr spart dadurch Zeit und Geld, denn wir haben in unse­rem Bauherrenführerschein alles struk­tu­riert und zusam­men­ge­fasst, was man als Bauherr wirk­lich wis­sen muss.

Anhand der Checklisten wird auf­ge­zeigt, woran man den­ken muss.

Als BONUS für jeden Teilnehmer des Online-Kurses BAUHERRENFÜRHERSCHEIN, gibt es eine kos­ten­freie anwalt­li­che Ersteinschätzung wäh­rend der Bauzeit, falls es zu Fragen oder Problemen wäh­rend der Bauphase kommt.

Somit kann man mit dem Bauherrenführerschein nur gewinnen.

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Die Deutschen brauchen Nachhilfe in Streitkultur: Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im Podcast

Die Deutschen brauchen Nachhilfe in Streitkultur: Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im Podcast

Nachhilfe in Streitkultur

In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast “FRAGEN WIR DOCH!” für RTL Radio Deutschland und 105’5 Spreeradio sagt Manuela Reibold-Rolinger: “Die Deutschen und die SPD brau­chen Nachhilfe in Streitkultur!” 

Im Gespräch mit “FRAGEN WIR DOCH!” kri­ti­siert die Autorin des Buches “Kein Grund zur Klage! Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht kom­men”: “Das Bashing gegen SPD-Parteichefin Andrea Nahles war unsäg­lich. Es wäre schön, wenn sich die Politik etwas von Mediation und Schlichtung abschauen würde.” Reibold-Rolinger arbei­tet seit mehr als zehn Jahren als Schlichterin und ist überzeugt, dass Nahles das Opfer von alten Rechnungen gewe­sen sei: “Eine Schlichtung könnte das Unausgesprochene an die Oberfläche brin­gen. Diese Chance hat die SPD lei­der verpasst.”

Das voll­stän­dige Gespräch mit Manuela Reibold-Rolinger in Deutschlands Experten-Podcast “FRAGEN WIR DOCH!” für RTL Radio Deutschland und 105’5 Spreeradio kön­nen Sie auf www.spreeradio.dewww.rtlradio.dewww.maasgenau.de sowie über Apple Podcasts, Spotify, SoundCloud und AUDIO NOW hören.

https://www.presseportal.de/pm/122267/4291263

 

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Kein Grund zur Klage — Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht kommen

Kein Grund zur Klage — Wie Sie ohne Richter zu Ihrem Recht kommen

Vor Gericht zu gehen kos­tet immens viel Zeit, Geld und Nerven, und ob sich der Einsatz am Ende lohnt, ist mehr als frag­lich.
Wie belas­tend ein Prozess für Menschen ist, weiß Manuela Reibold-Rolinger aus über zwan­zig­jäh­ri­ger Erfahrung. Anhand auf­rüt­teln­der Fallbeispiele zeigt die bekann­teste Verbraucheranwältin Deutschlands: Nur sel­ten führt eine Klage zu einer befrie­di­gen­den Lösung.
Aber es gibt eine Alternative: Eine Schlichtung führt in 90 Prozent der Fälle zu einem Konsens ohne Kadi, der beide Seiten glück­lich macht. Dieses Buch ist für jeden, der sich auf die Suche nach sei­nem Recht macht, ein wert­vol­ler Wegweiser. Und allen, die schon mit­ten im Scheidungskrieg, Nachbarschaftsstreit, Baudebakel oder Verkehrskonflikt ste­cken, zeigt es eine erfolg­rei­che Exit-Strategie raus aus der Prozesshölle.

  • Konsens statt Kadi – prak­ti­sche Ratschläge für Verbraucher
  • Alles über die Wirklichkeit vor einem Gericht
  • Schlichtung – ein alter­na­ti­ver Weg, sein Recht zu bekommen
  • Von der bekann­tes­ten Verbraucheranwältin Deutschlands

Paperback, Klappenbroschur, 240 Seiten, 13,5 x 21,5 cm
ISBN: 978−3−579−01462−3
ca. € 18,00 [D] | € 18,50 [A] | CHF 25,90* (* empf. VK-Preis)
Verlag: Gütersloher Verlagshaus

Erscheint am 25. Februar 2019