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Mängel in Eigenleistung beseitigen. Lohnt sich das?

Mängel in Eigenleistung beseitigen. Lohnt sich das?

Können Sie als pri­vate Bauende ohne Weiteres ihren Bauvertrag kündigen?

Bauverträge sind bin­dend und zum Vertragen da. Es gibt jedoch ver­schie­dene Gründe, die die Kündigung Ihres Bauvertrages für Ihr “Lebenswerk Hausbau” nötig machen und recht­fer­ti­gen. Sie sind des­halb aber Ihren Vertragspartnern nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Bauherr:in umfas­sende Rechte haben, sich aus Ihrem Bauvertrag zu lösen. Da diese Rechte sehr kom­plex sind, soll­ten Sie Ihre Bauvertragskündigung kei­nes­falls im Alleingang wagen, son­dern vor­her mit einer / einem Fachanwältin/ Fachanwalt für Baurecht spre­chen.

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Da ich in mei­ner Kanzlei immer wie­der von Bauenden gefragt werde, wie sie am ein­fachs­ten ihren Bauvertrag kün­di­gen kön­nen, gebe ich in die­sem Blogbeitrag des­halb Antworten zu die­sen wich­ti­gen Fragen rund um das Thema Kündigungsrecht pri­va­ter Bauherr:innen:

  • Was kön­nen die Gründe für die Auflösung eines Bauvertrages sei­tens der Bauherren sein?
  • Kann man sei­nen Bauvertrag denn ohne Weiteres kündigen?
  • Muss man sich bei der Kündigung eines Bauvertrages an bestimmte Fristen halten?
  • Wie kün­di­gen Sie einen Bauvertrag richtig man einen Bauvertrag richtig?
  • Können Sie Ihren Bauvertrag selbst kündigen?
  • Gibt es “Vorlagen” für Kündigungsschreiben?
  • Welche Konsequenzen muss man als Bauherr:in bei der Kündigung sei­nes Bauvertrages bedenken?

Die Gründe einen Hausbauvertrag kün­di­gen zu wol­len sind viel­fäl­tig. Allen vor­weg:
Sie bemer­ken zu spät, dass Sie einen ver­brau­cher­feind­li­chen Bauvertrag unter­zeich­net haben. Aus die­sem Grund werde ich nicht müde, immer wie­der dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Investition in eine Prüfung des Bauvertrages durch eine:n juristische:n Expert:in für Verbraucherbaurecht vor der Vertragesunterzeichnung nie­mals her­aus­ge­wor­fe­nes Geld ist und Sie im Extremfall sogar vor einer exis­tenz­be­dro­hen­den Baukrise ret­ten kann.

Bei spä­ter Reue ist es sehr schwie­rig, sich vom Bauvertrag zu lösen. Doch ganz aus­weg­s­los ist diese Sitaution nicht. Weder bei einem schlech­ten Bauvertrag, noch bei einem unzu­ver­läs­si­gen Vertragspartner.

Wenn trif­tige Gründe für eine Kündigung sei­tens des Auftraggebers, also Ihnen als Bauherr:in, vor­lie­gen, kön­nen Sie sich von Ihrem Vertragspartner tren­nen, ohne dass es zu finan­zi­el­len Nachteilen kommt.

Dies kön­nen im Einzelnen Gründe für die Kündigung Ihres Bauvertrages sein:

  1. Grobe Ausführungsfehler
  2. Täuschungen
  3. Drohungen mit Arbeitseinstellung, wegen offe­ner Forderung, obwohl Bauherr berech­tigt ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln gel­tend macht.
  4. Einstellung der Arbeiten wegen Streit über Höhe des Nachtrages, obwohl andere Arbeiten aus­ge­führt werden können.
  5. Nachhaltige Weigerung, sich an die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leistungspflichten zu halten.
  6. Forderung von Zahlungen ohne Vertragserfüllungssicherheit zu leisten(7) Bestechlichkeit.
  7. Verstoß gegen das Kooperationsgebot.
  8. Beharrlicher Verstoß gegen die aner­kann­ten Regeln der Technik.
  9. Viele “kleine” Pflichtverletzungen berech­ti­gen ebenso zur Kündigung.

Zu Punkt 10: Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das  OLG Dresden wie folgt ent­schie­den (6 U 34920): Auch viele “kleine” Pflichtverletzungen berech­ti­gen zur Kündigung:

Ein Bauvertrag kann aus wich­ti­gem Grund gekün­digt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwi­schen den Bauvertragsparteien zer­stört ist. Eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses kann dem OLG Dresden zufolge ent­we­der auf ein­zel­nen beson­ders schwer­wie­gen­den Vertragspflichtverletzungen beru­hen oder sich aus einer gan­zen Reihe von Pflichtverletzungen, die jeweils für sich genom­men zur Rechtfertigung einer außer­or­dent­li­chen Kündigung nicht aus­rei­chend wären, im Rahmen einer Gesamtabwägung ergeben.

Kann man einen Bauvertrag ohne Weiteres kündigen?

Die Antwort lau­tet: Nein, so ein­fach geht das nicht.

Das Kündigungsrecht für Verbraucher-Bauherr:innen ist in § 648 und § 648a  BGB gesetz­lich geregelt.

  • Freie Kündigung:
    Es ist grund­sätz­lich mög­lich, sich bis zu Vollendung des Vertrages jeder­zeit vom Bauvertrag zu lösen. Das ist dann eine soge­nannte “freie Kündigung”, die schrift­lich erfol­gen muss (§ 650h BGB). Allerdings ist das nicht immer kos­ten­frei für den Bauherren!

    Bei einer „freien“ Kündigung nach § 648 BGB, kann der Bauherr zwar jeder­zeit kün­di­gen, der Unternehmer darf in die­sen Fällen dann aber auch seine Gesamtvergütung abzüg­lich erspar­ter Aufwendungen abrech­nen. Daher kann es im Falle einer – jeder­zeit mög­li­chen – „freien“ Kündigung sehr teuer werden.

  • Kündigung aus wich­ti­gem Grund:
    § 648a BGB sieht bei einer Kündigung aus wich­ti­gem Grund vor, dass in den Fällen, in denen den Bauherren das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuge­mu­tet werden kann, sich der Bauherr kos­ten­frei aus dem Vertrag lösen kann.

    Ob ein „Wichtiger Grund“ vor­liegt, kann in der Regel nur durch einen Experten im Verbraucherbaurecht geprüft werden. Diese Kündigungen soll­ten auf jeden Fall anwalt­lich beglei­tet werden, da der Unternehmer zunächst die Möglichkeit erhal­ten muss, den Vertrag ord­nungs­ge­mäß zu erfül­len. Eine anwalt­li­che Fristsetzung ist in der Regel erforderlich. 

 

Ich ver­traue mei­nem Bauunternehmer nicht mehr, wie kann ich den Bauvertrag kün­di­gen?
Die Kündigung muss gut vorbereitet und begrün­det werden. Eine Fristsetzung und Kündigungsandrohung per Einwurfeinschreiben sollte vor­her unbe­dingt erfolgt sein.

Wie muss eine außer­or­dent­li­che Kündigung muss per Einwurfeinschreiben schrift­lich erfolgen.

Bis wann kann man einen Bauvertrag kün­di­gen?
Bis zur Vollendung des Werkes (§648 BGB).

Die Kündigung des (Verbraucher-)Bauvertrages muss schrift­lich erfol­gen (§ 650h BGB).

Können nur Auftraggeber:innen ihren Bauvertrag kün­di­gen (Auftragnehmer / Auftraggeber?)
Grundsätzlich sieht das BGB eine freie Kündigung nur durch die Bauherr:in vor. Außerordentlich kann jedoch auch der Unternehmer kün­di­gen. Dazu werde ich in mei­nem nächs­ten Blogbeitrag mehr schreiben.

Muss ich mir alles gefal­len las­sen, wenn der Unternehmer nicht kommt oder Mängel nicht beseitigt?

Nein, wie oben dar­ge­stellt ist es durch­aus mög­lich, nach ent­spre­chen­der Prüfung, außer­or­dent­lich zu kündigen.

Richtiger Ablauf bei der Kündigung Ihres Bauvertrages:

1. Nur nach Prüfung durch einen Fachanwalt für Baurecht.

2. Mit aus­rei­chen­der Dokumentation der Bauabläufe und Nachweis der Fristsetzungen.

3. Immer schriftlich.

Gibt es eine all­ge­mein­gül­tige Vorlage zur Kündigung eines Bauvertrages?

Nein, da die Gründe kon­kret dar­zu­le­gen sind und umfas­send geprüft werden müssen.

Fazit: Vorsicht vor Alleingängen. Eine feh­ler­hafte außer­or­dent­li­che Kündigung kann in eine freie Kündigung umge­deu­tet werden — mit der Folge, dass der Unternehmer die soge­nannte „Kündigungsvergütung“ gel­tend macht.
Hier nut­zen die Unternehmer die Unerfahrenheit der Bauherren aus und for­dern – meist unberechtigt- hor­rende Summen.

Welche Konsequenzen kann die Kündigung Ihres Bauvertrages mit sich ziehen?

Bei einer freien Kündigung kann es teuer werden. Der Unternehmer kann die Vergütung abzüg­lich der erspar­ten Aufwendungen , die soge­nannte Kündigungsvergütung, verlangen.

Nach einer Kündigung muss immer ein gemein­sa­mer Termin zur Feststellung des Bautenstandes statt­fin­den und die Leistung bis zur Kündigung abge­rech­net werden.

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Vertragserfüllungssicherheit — das sollten Sie als private Bauherr:in dazu wissen

Vertragserfüllungssicherheit — das sollten Sie als private Bauherr:in dazu wissen

Kennen Sie die Vertragserfüllungssicherheit und was das für Sie als private:r Bauherr:in bedeutet?

Viele pri­vate Bauherr:innen wis­sen nicht, dass es sie gibt und was sie regelt, obwohl sie bereits seit 2009 exis­tiert: Die Vertragserfüllungssicherheit.
Dabei bringt Sie für Sie als Bauende nur Vorteile, des­halb soll­ten Sie unbe­dingt wis­sen, wie Sie zu die­ser Sicherheit kommen:

Vertragsgemäße Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten steht Ihnen zu

Als private:r Bauherr:in haben Sie einen Anspruch auf eine Sicherheit für die ver­trags­ge­mäße Ausführung der von Ihnen in Auftrag gege­be­nen Bauleistungen. Das bedeu­tet konkret:

Sie erhal­ten vom Auftragnehmer eine Absicherung in Höhe von min­des­tens 5% der Auftragssumme > Sollte bei Ihrem Bauprojekt etwas schief lau­fen, dür­fen Sie sich an die­ser Summe “bedie­nen”.

Ein Beispiel:
Wenn Sie ein Haus für 400.000 Euro bauen, erhal­ten Sie vom Auftragnehmer 20.000 Euro als Vertragserfüllungssicherheit, bevor Sie das erste Mal Geld an den Unternehmer zahlen.

 

Ihr Vertragspartner kann die Vertragserfüllungssicherheit auf zwei Wegen leisten:

1. Sie kön­nen die Summe ent­we­der von der ers­ten Baurate abzie­hen, »> das ist die beste Lösung, oder
2. der Unternehmer gibt Ihnen eine Bürgschaft über die Vertragserfüllungssicherheit.

Eine Bürgschaft ist nicht ganz so opti­mal, wie das ein­be­hal­tene Geld. Sollte der Fall ein­tre­ten, dass Sie die Vertragserfüllungssicherheit in Anspruch neh­men müs­sen, ist das Risiko hoch, dass Sie sich mit den Banken her­um­är­gern, die die Bürgschaft für den Bauunternehmer leisten.

Wichtig: Ihr Bauunternehmer ist gesetz­lich dazu ver­pflich­tet, Ihnen diese Vertragserfüllungssicherheit vor­zu­le­gen. Das soll ein gewis­ses Risiko abfan­gen, so der Gesetzgeber. Das ist voll­kom­men richtig und es ist sehr wich­tig, dass Sie als Bauherr:in die Vertragserfüllungssicherheit von Ihrem Vertragspartner ein­for­dern, sollte die­ser Ihnen die Sicherheit nicht auto­ma­tisch gewähren. 

In die­sen Fällen kön­nen Sie bei­spiels­weise die Vertragserfüllungssicherheit in Anspruch nehmen:

Doch Vorsicht: Ohne eige­nes, fun­dier­tes Wissen oder Rücksprache mit Ihrem Baurechtsexperten oder Bausachverständigen soll­ten Sie sich nie­mals ein­fach an die­ser Summe bedienen.

Sie wol­len 2021 Ihr Eigenheimprojekt umset­zen? Dann starten Sie am bes­ten mit unse­ren Gratis-Angeboten, denn eine gute, eigene Vorbereitung stellt Ihre wohl größte Investition, die Sie je täti­gen werden, von Anfang an auf ein sta­bi­les Fundament. Wir beglei­ten Sie in Ihr Bauglück:

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Mängel in Eigenleistung beseitigen. Lohnt sich das?

Mängelbeseitigung — Wieviel ist IHRE Arbeitszeit wert?

Mängelbeseitigung in Eigenleistung. So viel ist Ihre Arbeitszeit wert:

Manchmal kommt es vor, dass Unternehmer nach Abnahme oder Kündigung des Bauvertrages Mängel oder Folgeschäden nicht besei­ti­gen. Für Sie als Bauherr:in besteht dann die Möglichkeit, den Mangel ent­we­der durch einen ande­ren Bauunternehmer besei­ti­gen zu las­sen, oder aber selbst Hand anzulegen.

Viele Bauherr:innen sind handwerklich geschickt und trauen sich die Beseitigung der Mängel deshalb in Eigenleistung zu.

Wenn Sie sich vor­her richtig ver­hal­ten haben, dann haben Sie noch nicht den gesam­ten Werklohn an den Unternehmer gezahlt. Das eröff­net Ihnen die Möglichkeit, Ihren eige­nen Arbeitsaufwand mit dem Restwerklohn aufzurechnen.

Wir beant­wor­ten Ihnen in die­sem Blogbeitrag die Frage:

  • wie Sie den Aufwand für eige­nes Tätigwerden berech­nen und
  • was Sie als Stundenaufwand berech­nen können.

Einen solchen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden:

Die Bauherr:innen woll­ten für ihre eige­nen Arbeitszeit einen Stundensatz von 35 Euro/Stunde in Ansatz bringen.

Der Sachverhalt war wie folgt:

Ein Bauunternehmer wurde mit der Errichtung eines Reihenhauses beauftragt.

Es kam zum Streit wegen Mängeln. Nach Fristsetzung der Mängelbeseitigung und Abnahme unter Vorbehalt besei­tig­ten die Bauherren die Mängel selbst und setzte dabei einen Stundenlohn von 35,00 Euro an.
Mit der Restwerklohforderung wurde die Aufrechnung erklärt: Der Bauunternehmer ver­klagte die Bauherren auf Zahlung des Restwerklohns.

Das Gericht der ers­ten Instanz gab dem Unternehmer Recht und ver­ur­teilte die Bauherren auf Zahlung.

Das OLG Frankfurt stellte dazu klar, dass der Ansatz von 35,00 Euro pro Stunde für die Eigenleistungen des Bauherrn bei ein­fa­chen hand­werk­li­chen Leistungen unan­ge­mes­sen hoch sei.

In Anlehnung an eine Entscheidung des  OLG Düsseldorf vom 30.04.2015 (Az.: I — 21 U 7114) schätzte der Senat in Ansehung der Art der durch­ge­führ­ten Arbeiten für die Eigenleistung einen Stundensatz von etwa 15 Euro als ange­mes­se­nen Betrag.

Danach könne der Besteller  — wenn der Auftragnehmer sei­ner Verpflichtung zur Beseitigung von (Rest-)Mängeln inner­halb einer ihm vom Auftraggeber gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist nicht nach­komme, die Mängel selbst besei­ti­gen und Aufwendungsersatz für sei­nen Arbeits- und Zeitaufwand verlangen.

Bei ein­fa­chen hand­werk­li­chen Tätigkeiten jedoch nicht mehr als 15 Euro/Stunde.   

(OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2017 — 22 U 2316)

Das ist kein emp­feh­lens­wer­tes Rechenexempel. Lesen Sie hierzu auch mei­nen Blogbeitrag zum Thema Eigenleistungen beim Eigenheimprojekt.

Lassen Sie es bei Ihrer Baustelle erst gar nicht dazu kom­men, dass Sie Mängel selbst besei­ti­gen müs­sen und Sie vom Unternehmer auf Zahlung des Werklohns trotz Mängeln ver­klagt werden. Wie das am bes­ten funk­tio­niert? Am bes­ten starten Sie mit der Teilnahme an einem unse­rer Gratis-Webinare: 

Sie pla­nen Ihr Eigenheimprojekt und wol­len es von Anfang an richtig ange­hen?
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