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14 unwirksame Klauseln- Gilt das auch für Ihren Fertighausvertrag?

14 unwirksame Klauseln- Gilt das auch für Ihren Fertighausvertrag?

14 unwirksame Klauseln in Hausbauverträgen — Die Unterlassungserklärung gegen DFH Haus GmbH ist rechtskräftig. Aber lässt sich das auch auf Ihren Fertighausvertrag übertragen?

Unser Blogbeitrag zur Unwirksamkeit der 14 Klauseln in Fertighausverträgen hat eine Lawine von Anfragen aus­ge­löst. Ganz oben ran­giert die Frage:

Ich baue nicht mit der DFH Haus GmbH, son­dern mit einem ande­ren Fertighausanbieter — lässt sich die Unwirksamkeit auf mei­nen Vertrag übertragen?”

Die Antwort lau­tet: Jein!
Was in Verträgen der DFH Haus GmbH unwirk­sam ist, hat selbst­ver­ständ­lich auch Auswirkungen auf andere Fertighausverträge. Aber: Es kommt immer auf die Klauseln an.

Achtung: Einen Anspruch auf Zahlung eines Ordnungsgseldes bei Verwendung der unwirk­sa­men Klauseln — trotz Urteil- hat nur der BSB (Bauherrenschutzbund e.V.) gegen die DFH Haus GmbH.

Sicherheit für Ihren bestehenden Fertighausvertrag:

Es ist unmög­lich, Pauschalaussagen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zu tref­fen, ohne den Inhalt Ihres indi­vi­du­el­len Fertighausvertrages zu kennen.

Da uns in den ver­gan­ge­nen Tagen unzäh­lige Anfragen zu bestehen­den Fertighausverträgen erreicht haben, bie­ten wir Ihnen des­halb ab sofort in Kooperation mit der Fachanwaltskanzlei Reibold-Rolinger unse­ren kos­ten­güns­ti­gen Schnell-Checkup für bestehende Fertighausverträge an. Der Schnell-Checkup bie­tet Ihnen abso­lute Klarheit und Handlungsanweisungen in Bezug auf ggf. unwirk­same Klauseln in Ihrem eige­nen Fertighausvertrag — gleich, von wel­chem Hersteller. Buchen Sie dafür eine Online-Beratung und las­sen Sie der Kanzlei vor­her Ihren bestehen­den Vertrag zukommen.

Sie haben Ihren Bauvertrag noch nicht unter­schrie­ben und möch­ten den­noch auf der siche­ren Seite sein? Dann nut­zen Sie hier die Möglichkeit einer kos­ten­freien Ersteinschätzung »>

Das sind die 14 unwirk­sa­men Klauseln in Fertighausverträgen:

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Über 1.000 zufrie­dene Kunden haben bereits
an mei­nen Onlinekursen und Coachings teilgenommen!

14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

14 unwirksame Klauseln in Hausbauverträgen — Die Unterlassungserklärung gegen DFH Haus GmbH ist rechtskräftig.

2016 hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die DFH Haus GmbH wegen unwirk­sa­mer Klauseln in Bauverträgen abge­mahnt. Nach einem Gerichtsverfahren (2 U 296 ⁄ 16 vom 2.3.2017vor dem Oberlandesgericht Koblenz, das 14 Klauseln für unwirk­sam erklärt hat und einer Nichtzulassungsbeschwerde der DFH Haus GmbH hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.3.2020 (Az. VII ZR 64 ⁄ 17) die Nichtzulassungsbeschwerde zurück­ge­wie­sen. Somit ist das Unterlassungsurteil vom 11.3.2017 rechtskräftig.

Die DFH Haus GmbH ist die Dienstleistungsgesellschaft der Unternehmensgruppe DFH Deutsche Fertighaus Holding AG, zu der 3 Marken (massa haus, OKAL und all­kauf) gehören.

 

Die Klauseln dürfen ab sofort nicht mehr verwendet werden

Diese 14 unwirk­sa­men Klauseln oder inhalts­glei­che Klauseln dür­fen in zukünf­ti­gen Verträgen mit Verbrauchern nicht mehr genannt werden. Für Verbraucher ist ebenso wich­tig zu wis­sen: Die DFH Haus GmbH darf sich auch in bestehen­den Verträgen nicht mehr auf diese unwirk­sa­men Klauseln beziehen.

 

Das sagt Manuela Reibold-Rolinger, Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht zu dem Urteil:

Das Urteil ist richtig und war längst über­fäl­lig. Als Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht habe ich bereits tau­sende von Bauverträgen auf dem Tisch gehabt. Nahezu alle waren nicht unterschrifts­reif, da die Bauherren durch die ver­wen­de­ten Klauseln unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wurden.

Jetzt ist end­lich Klarheit geschaf­fen und die Bauherren dür­fen trans­pa­rente und faire Vertragsklauseln fordern.

Das ist das Ende von ver­steck­ten Mehrkosten, unfai­ren Verträgen und Bauverzug. Nun müs­sen mög­lichst viele Bauherren über ihre Rechte auf­ge­klärt werden, denn der Markt scheint wei­ter­hin die Vorgaben der Gerichte zu igno­rie­ren. Nur wenn die Bauherren die Klauseln ab sofort bean­stan­den, kann sich nach­hal­tig etwas ändern!”

Hinweis: Seitdem Frau Reibold-Rolinger die unwirk­sa­men Klauseln in ihrem FB Video erläu­tert hat, errei­chen uns täg­lich unzäh­lige Anfragen von Bauherr*innen mit indi­vi­du­el­len Fragen zu ihren Fertighausverträgen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dar­über keine Aussagen tref­fen dür­fen und kön­nen, ohne den genaue Vertragsinhalt zu ken­nen. In der Regel ist das nur mit einer ein­ge­hen­den Prüfung Ihres Bauvertrages mög­lich. Für Bauherren mit einem bestehen­den, bereits unter­zeich­ne­ten Bauvertrag erar­bei­ten wir aus die­sem Grund gerade einen kos­ten­güns­ti­gen Vertrags-Check-up, mit dem Sie schnell Sicherheit über Ihren bestehen­den Bauvertrag erhal­ten. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden!

Bauherr*innen, die ihren Vertrag noch nicht unter­zeich­net haben, raten wir zu einer Vertragsprüfung, die Sie hier anfra­gen kön­nen. Bauglück bie­tet in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Reibold-Rolinger einen kos­ten­freie Ersteinschätzung und unter­brei­tet ein indi­vi­du­el­les Angebot zur Prüfung Ihres Bauvertrages.

Die 14 unwirk­sa­men Klauseln in Fertighausverträgen

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB fol­gende Bestimmungen zur Tatsachenfeststellung unwirksam:

1- “Mit Unterzeichnung die­ses Hausvertrags bestä­tigt der Bauherr, fol­gende Vertragsbestandteile ord­nungs­ge­mäß erhal­ten, gele­sen und ver­stan­den zu haben..“.

2- “Der Bauherr ver­si­chert, dass er Eigentümer des vor­ste­hend bezeich­ne­ten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebau­bar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf einer Insel liegt.”

3- “Der Bauherr erklärt hiermit aus­drück­lich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplan­ten Bauvorhabens vor Abschluss die­ses Vertrags beim zustän­di­gen Bauamt und ande­ren zustän­di­gen Behörden unter­rich­tet hat.”

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fol­gende Bestimmungen zur ein­sei­ti­gen Leistungsbestimmung unwirksam:

4- “Werden aus bau­recht­li­chen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diese ver­gleich­bare tech­ni­sche Vorgaben geän­dert haben, Änderungen erfor­der­lich, so kann das Unternehmen diese vor­neh­men, sofern hier­durch keine Wertminderung ein­tritt und diese Änderungen für den Bauherren zumut­bar sind.”

5- “Der end­gül­tige Preis wird dann anhand der jeweils gül­ti­gen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.”

6- “Werden auf­grund behörd­li­cher Auflagen Leistungsänderungen erfor­der­lich, trägt der Bauherr die dadurch even­tu­ell ent­ste­hen­den Mehrkosten.”

In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zum Zahlungszeitpunkt unwirksam:

7- “Die vor­ste­hen­den Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die ent­spre­chen­den Leistungen im Wesentlichen erbracht sind.”

8- “Das Fehlen ein­zel­ner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln ste­hen der Fälligkeit ein­zel­ner Zahlungen nicht entgegen.”

9- Sowie ohne unmit­tel­ba­ren Zusammenhang mit dem Zahlungsplan bzw. der ers­ten Abschlagszahlung der Hinweis “Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB.”

In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 5, § 309 Nr. 2 und § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB fol­gende Bestimmungen zur Abnahmewirkung unwirksam:

10- “Falls eine förm­li­che Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu ver­tre­ten hat, unter­bleibt, gel­ten die Leistungen des Unternehmens als abge­nom­men mit Ablauf von 12 Tagen nach schrift­li­cher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen.”

11- “Hat der Bauherr das Haus oder ein­zelne Räume in Benutzung genom­men, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nicht anders schrift­lich ver­ein­bart ist.”

In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zur Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche nach § 309 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

12- “Der Bauherr ist ver­pflich­tet, spä­tes­tens acht Wochen vor dem vor­ge­se­he­nen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegen­über der das Bauvorhaben finan­zie­ren­den Bank, dem Kreditinstitut oder dem Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzu­tre­ten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vor­lie­gen­den Vertrag erge­be­nen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegen­über dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anwei­sen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag ver­ein­bar­ten Bedingungen an das Unternehmen auszuzahlen.”

13- Ziffer 2. wird auf­grund des Klauselumfangs nur gekürzt und sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben:
“Soweit der Bauherr die Vergütung aus vor­han­de­nem Eigenkapital erbringt, ist die­ses auf ein geson­dert ein­zu­rich­ten­des Bankkonto ein­zu­zah­len und der Anspruch auf Auszahlung zur Sicherheit an das Unternehmen abzutreten.”

In einem Fertighausvertrag, der auch die Lieferung sog. “Ausbaupakete”, die der Verbraucher in Eigenleistungen ver­baut, vor­sieht, ist fol­gende Bestimmung zur Mängelrüge unwirksam:

14-„Offensichtliche Mängel gelie­fer­ter Ausbaupakete müs­sen die Bauherren dem Unternehmen unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche nach Lieferung schrift­lich mit­tei­len. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen offen­sicht­lich eine zu geringe oder Mehrmenge gelie­fert hat. Unterlässt der Bauherr in die­sen Fällen die recht­zei­tige Mitteilung, kann er die ent­spre­chen­den Mängel bzw. Mehrmengen bei den Ausbaupaketen nicht mehr gel­tend machen.“

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